Umsetzung des Bundes-kinderschutzgesetzes

Handreichung zur Rahmenvereinbarung nach §72a SGB VIII

Wichtige Informationen und Handlungsrichtlinien


1. Allgemeine Informationen
Das 2012 in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz soll das Wohl von Kindern und Jugendlichen schützen und ihre körperliche, geistige und seelische Entwicklung fördern. Das Erlassen dieses Gesetzes war für notwendig erachtet worden, da aus jüngsten Ereignissen ein Schutz des Kindeswohls verbessert und gestärkt werden musste und bundesweit einheitliche Regelungen sinnvoll seien.

Im neuen Bundeskinderschutzgesetz (auch SGB VIII) sind Regelungen enthalten, die v.a. für Vereine und Verbände wichtig sind und der Umsetzung bedürfen. Diese Umsetzung der neuen Regelungen, v.a. im Bereich der Einsicht von erweiterten Führungszeugnissen zum Schutze des Kindeswohls, erfordert einen Beitritt zu einer Rahmenvereinbarung, die die Anforderungen und Informationen zur Verfahrensweise regelt. Um eine möglichst einheitliche Regelung für alle Mitgliedsverbände und Vereine des Landesmusikverbandes/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz zu erzielen, wäre es sinnvoll, der rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung nach §72a SGB VIII vom 23. Januar 2014, über den Landesmusikverband/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz beizutreten. (Sollte bereits eine Vereinbarung mit dem Kreis oder der Kommune geschlossen worden sein, benötigt der Landesmusikverband/Landesmusikjugend die jeweilige Vereinbarung in Kopie).

Dazu hat die Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz ein Informationspaket geschnürt, mit dem man als Kreismusikverband bzw. als Musikverein der Vereinbarung über den Landesmusikverband/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz beitreten kann und die wichtigsten Informationen in einer Handreichung festgehalten sind.

Schrittweises Vorgehen:
1. Schritt:
Unterzeichnung der Beitrittserklärung zur rheinland-pfälzischen Rahmenvereinbarung als
Landesmusikverbandes/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz.
2. Schritt:
Interne Unterzeichnung zum Beitritt der oben genannten Erklärung über den
Landesmusikverband/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz durch die Kreismusikverbände.
3. Schritt:
Interne Unterzeichnung zum Beitritt der oben genannten Erklärung über den
Landesmusikverband/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz durch die Musikvereine vor Ort.
Die original unterschriebenen Beitrittserklärungen müssen zur Geschäftsstelle des
Landesmusikverbandes/Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz nach Schweich. Dort werden Sie zentral
aufbewahrt.
2. Vereinbarungsinhalte & Handlungsverpflichtungen
a) Ehrenerklärung/Verhaltenskodex
Mit allen im eigenen Wirkungsbereich in der Kinder- und Jugendhilfe Tätigen wird die Unterzeichnung einer/eines Ehrenerklärung/Verhaltenskodex angestrebt, dessen Inhalte folgende Grundlagen enthalten sollen
aa) den Träger zu unterrichten, wenn gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen eines der in § 72a SGB VIII erfassten Delikte eingeleitet wurde, und
ab) ihre Tätigkeit im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe ruhen zu lassen, so lange und soweit entsprechende Anschuldigungen nicht zweifelsfrei als gegenstandslos beschieden wurden.

b) Erweitertes Führungszeugnis
Die Einsichtnahme in Führungszeugnisse ist eine formale Maßnahme, um einschlägig strafrechtlich vorbelastete Personen von der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Sie ist kein Ersatz für ein umfassendes Konzept zum Schutz von Minderjährigen vor Übergriffen und zu einer entsprechenden Prävention.
Die Einsichtnahme der Führungszeugnisse ist dennoch, mit der Einführung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes notwendig geworden, da ein Beschäftigungsverbot für Ehren- und Hauptamtliche besteht, wenn der- bzw. diejenige einschlägig vorbestraft ist.
Die Vereinbarung regelt, für welche Tätigkeiten Ehren- und Nebenamtlicher das erweiterte Führungszeugnis eingesehen werden muss und unter welchen Grundlagen dies zu erfolgen hat:
ba) durch ein Prüfschema (Anlage 1.), bei dem durch eine definierte Überschreitung des Schwellenwertes die Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis zwingend erforderlich ist und
bb) Kerntätigen (Anlage 2.), in Ableitung des Prüfschemas, für die eine Einsichtnahme ebenfalls verpflichtend ist.
bc) Ausnahmen (Anlage 3.) erfordern eine differenzierte Einschätzung nach dem Prüfschema.

c) Wiedervorlage Führungszeugnis
Von allen Personen, die nach § 72a SGB VIII bzw. nach dieser Vereinbarung ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen hatten, sieht der Träger nach Ablauf von fünf Jahren ein aktualisiertes Führungszeugnis ein, wenn die betreffenden Personen weiterhin bei ihm in der Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Eine ehren- oder nebenamtliche Tätigkeit wird dabei als weiterhin andauernd betrachtet, auch wenn sie in einer Folge von unverbundenen Einzeltätigkeiten besteht. Sie endet dann, wenn die betreffende Person zu erkennen gibt, dass sie ihre ehren- oder nebenamtliche Tätigkeit für den Träger beendet.

d) Datenschutz Führungszeugnis
Beim Umgang mit den Daten der Führungszeugnisse für neben- und ehrenamtlich Tätige ist dafür Sorge zu tragen, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach § 72a Abs. 5 SGB VIII eingehalten werden.

e) Protokollieren der Einsichtnahme Führungszeugnis
Im Anhang befindet sich eine Musterliste, die helfen soll, die Einsichtnahme zu protokollieren. Es dürfen lediglich die darin angegebenen Felder protokolliert werden. Diese Musterliste ist von dem Einsicht-Nehmenden datenschutzrechtlich zu behandeln und nicht öffentlich zu verbreiten.

f) Ausländische Staatsbürger_innen
Soweit ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger tätig werden sollen, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland haben, ist für hauptamtliche Tätigkeiten die Möglichkeit des Europäischen Führungszeugnisses zu nutzen, das für einige europäische Länder angefordert werden kann (siehe Homepage Landesjugendamt http://lsjv.rlp.de/). Für die ehren- und nebenamtliche Tätigkeit ist es verhältnismäßig, auf eine Ehrenerklärung / Verhaltenskodex abzustellen, in der auch bestätigt wird, dass bislang keine entsprechenden Ermittlungen oder Bestrafungen erfolgt sind. Diese Informationen und weitere Begriffserklärungen sind auf der Homepage der Landesmusikjugend Rheinland-Pfalz http://lmj-rlp.de/LMJ/Recht.html zum Download zu finden.